Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

    1. Geltungsbereich
    a) Für alle Waren- und Dienstleistungsgeschäfte der Raiffeisen Gartenbau GmbH & Co. KG (nachfolgend Gesellschaft genannt) sind die nachstehenden Bedingungen maßge-bend. Sämtliche – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen einschließlich Vor-schläge, Beratungen und sonstigen Nebenleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen, falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Einkaufs- und / oder Be-stellbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Das gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn in Kenntnis der AGB des Bestellers die Leistung an ihn vorbe-haltlos ausgeführt wird.
    b) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird die Gesellschaft ihn bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Gesellschaft absenden.
    c) Für Verträge, die online über die Homepage www.raiffeisen-gartenbau.com (Webshop) abgeschlossen werden, gelten ergänzend die besonderen Bedingungen unter Ziffer 13 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

    2. Vertragsabschluss und Preiserhöhung
    a) Wenn mündlich oder fernmündlich Kaufverträge vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungs-schreibens der Gesellschaft maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Folge wird die Gesellschaft in dem Bestätigungsschreiben gegenüber Verbrauchern besonders hinweisen. Die vereinbarten Preise gelten ab Lager-ort und bei Direktversendung vom Hersteller ab Werk. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsschluss werden zwischenzeitlich eingetretene Transportkosten-änderungen, Tarifänderungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschläge oder Steuerän-derungen bei der Kaufpreisbemessung berücksichtigt. Solche Preisanpassungen werden zugunsten und zulasten des Bestellers vorgenommen. Derartige Änderungen können stets berücksichtigt werden bei Dauerschuldverhältnissen und gegenüber Unterneh-mern.  
    b) Beim Kauf steuerbegünstigter Ware haftet der Vertragspartner dafür, dass die Gesell-schaft zum Zeitpunkt der Lieferung über einen gültigen Erlaubnisschein verfügt, der auch die aktuelle Firmierung des Berechtigten ausweist. Wird die von der Gesellschaft gelieferte steuerbegünstigte Ware vom Vertragspartner unter Verletzung gesetzlicher Bestimmungen weitergegeben, und/ oder bestimmungswidrig verwendet, so ist er der Gesellschaft zum Ersatz der Steuern verpflichtet, für die die Gesellschaft als Steuer- oder Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird.

    3. Prüfung des Steuersatzes bei Abrechnung durch Gesellschaft
    Von der Gesellschaft erstellte Abrechnungen sind vom Unternehmer unverzüglich auf ihre Richtigkeit im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz zu überprüfen. Der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes ist der Gesellschaft binnen eines Monats ab Zugang der Abrechnung in Textform mitzuteilen. Sollte die Gesellschaft innerhalb dieses einen Monats keine Mitteilung des Unternehmers über die Unrichtig-keit eines ausgewiesenen Umsatzsteuersatzes erhalten, ist der von der Gesellschaft ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Unternehmer der Gesellschaft nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenser-satz verpflichtet. 

    4. Lieferung, Lieferverzug und Gefahrübergang
    a) Lieferfristen und Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekom-men des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Käufer zu beschaf-fenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie nicht vor unwiderruflichem bzw. unanfechtbarem Eingang einer vereinbarten Anzahlung und nicht vor dem Zustande-kommen der Finanzierung.
    b) Der Versand an Unternehmer – auch innerhalb desselben Versandortes – erfolgt auf Kosten des Unternehmers, es sei denn, die Ware wird mit Fahrzeugen der Gesellschaft befördert. Die Gesellschaft wählt die Versendungsart.
    c) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
    d) Lieferungen frei Bestimmungsort bedeuten Anlieferung ohne Abladung. Vorausset-zung für die Anlieferung ist eine mit schwerem Lastzug befahrbare Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Vertragspartners die befahrbare Anfuhr-straße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Vertragspartner zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Vertrags-partner berechnet.  
    e) Die Gesellschaft ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbrin-gen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb angemessener Frist abzurufen.
    f) Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstille-gung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse (z.B. Sturm, Hoch- oder Niedrigwasser) oder ähnliche Umstände –auch bei Lieferanten der Gesellschaft- unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Gesellschaft für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die Gesellschaft den Vertragspartner unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechti-gen die Gesellschaft auch, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügender Belieferung der Gesellschaft seitens ihrer Vorlieferanten ist die Gesellschaft von ihren Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Ware getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich, in diesem Fall ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Vertragspartner abzutreten.

    5. Verpackung
    Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Unternehmers verpackt. Leihverpackungen sind vom Empfänger unverzüglich zu entleeren und in einwandfrei-em Zustand zurückzugeben –vom Unternehmer frachtfrei. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden.

    6. Sachmängel, Verjährung
    a) Für Unternehmer gelten die nachfolgenden Regelungen. Für Verbraucher gelten hier nur die Regelungen unten unter Ziffer 6 lit. b):
    aa) Die Ware muss sofort nach Eingang auf Sachmängel z.B. Menge, Qualität, Beschaf-fenheit geprüft werden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, offensichtliche Mängel bei Entdeckung auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
    bb) Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Be-schaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, gegenüber der  Gesellschaft geltend gemacht werden.
    cc) Beschädigungen auf dem Transport berechtigen der Gesellschaft gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.
    dd) Der Verkauf von gebrauchten beweglichen Sachen erfolgt unter Ausschluss der Sachmängelgewährleistung. Die Haftung der Gesellschaft für Körper- und Gesundheits-schäden sowie die Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Arglist oder bei Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.
    ee) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnah-me vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
    ff) Zwingende Verjährungsvorschriften bleiben unberührt. Die in Absatz ee) genannte Verjährungserleichterung gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aufgrund von Vorsatz und / oder grober Fahr-lässigkeit und für Ansprüche aufgrund der Übernahme einer Garantie oder der Über-nahme des Beschaffungsrisikos. Unberührt bleiben auch die längeren Verjährungsfris-ten nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte eines Dritten), §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Baustoffe und Bauteile sowie Planungsleistungen für ein Bauwerk), §§ 438 Abs. 3 und 634a Abs. 3 BGB (Arglist). Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB (d.h. bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher), bleiben auch die Verjährungsfristen gemäß § 445b BGB unberührt.
    gg) Die sich nach den Absätzen ee) und ff) für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmän-geln ergebenden Verjährungsfristen gelten entsprechend für konkurrierende vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Vertragsware beruhen. Wenn jedoch im Einzelfall die Anwendung der gesetzlichen Verjährungsregeln zu einer früheren Verjährung der konkurrierenden Ansprüche führen sollte, gilt für die konkurrierenden Ansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in jedem Fall unberührt.
    hh) Soweit gemäß Absätzen ee) bis gg) die Verjährung von Ansprüchen uns gegenüber verkürzt wird, gilt diese Verkürzung entsprechend für etwaige Ansprüche des Bestellers gegen unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten sowie Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen, die auf demselben Rechtsgrund beruhen.
    b) Nur für Verbraucher gilt:
    Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mangel stehen, verjähren für gebrauchte bewegliche Sachen innerhalb eines Jahres nach Übergabe der gebrauchten beweglichen Sache. Die Haftung der Gesellschaft für Körper- und Gesundheitsschäden sowie die Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Arglist oder bei Übernahme einer Garantie bleibt in jedem Fall unberührt.

    7. Zahlung/ SEPA-Lastschrift/ Kein Kontokorrent
    a) Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung unverzüglich nach Rechnungs-erhalt zu erfolgen. Bei Lieferung bzw. Leistung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung bzw. Leistung berechnet. Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur erfüllungshalber. Dis-kont- und Wechselspesen und weitere Kosten trägt der Vertragspartner und sind sofort fällig.
    b) Im SEPA-Lastschriftverfahren wird die Ankündigungsfrist einer anstehenden Lastschrift auf 1 Tag verkürzt. Der Einzug wiederkehrender Zahlungen mit gleichen Beträgen wird einmal jährlich angekündigt.  
    c) Die Gesellschaft ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschulde-ten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse mit ihr bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind.
    d) Die Einstellung der beiderseitigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung in ein Kontokorrent ist nicht vereinbart; sie bedarf in jedem Fall einer gesondert zwischen den Parteien zu treffenden schriftlichen Vereinbarung.
    e) Die Kontoauszüge der Gesellschaft gelten als Rechnungsabschlüsse. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kontoinhaber nicht innerhalb von sechs Wochen seit Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Die Gesellschaft wird bei Übersen-dung des Rechnungsabschlusses hierauf gesondert hinweisen.
    f) Die Gesellschaft kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlung oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Vertragspartners oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.
    g) Die Gesellschaft kann mit sämtlichen Forderungen, die ihr gegen den Vertragspartner zustehen, gegen sämtliche Forderungen aufrechnen, die der Vertragspartner gegen sie hat. Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten fälligen Gegenansprüchen aufrechnen. Der Vertragspartner der Gesellschaft kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht, nicht ausüben.

    8. Leistungsstörungen
    a) Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Vertragspartner die Zahlung des Kaufprei-ses endgültig verweigert oder vereinbarte Ratenzahlungen nicht einhält. Die Gesell-schaft kann in diesen Fällen auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Ent-schädigung für Wertminderung verlangen.
    b) Bei Annahmeverzug des Käufers kann die Gesellschaft die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei sich oder einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Vertragspartners verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.

    9. Eigentumsvorbehalt
    a) Die Gesellschaft behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
    b) Die Vorbehaltsware darf vom Besteller ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Gesellschaft vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen oder sonsti-gen Eingriffen Dritter hat der Besteller die Gesellschaft unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die Gesellschaft Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit die Klage erfolgreich war und der Dritte nicht in der Lage ist, der Gesellschaft die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten haftet der Besteller für die der Gesellschaft entstandenen Kosten.
    c) Der Besteller ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Gesellschaft jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ihrer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtre-tung ermächtigt. Die Befugnis der Gesellschaft, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Gesellschaft verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange keine Wechsel- und Scheckproteste vorkommen, der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Ist dies aber der Fall, kann die Gesellschaft verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
    d) Die Verarbeitung oder Umbildung der von der Gesellschaft gelieferten Vorbehalts-ware durch den Besteller wird stets für die Gesellschaft vorgenommen. Wird die von der Gesellschaft gelieferte Vorbehaltsware mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegen-ständen / Stoffen verarbeitet, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen / Stoffen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
    e) Wird die von der Gesellschaft gelieferte Vorbehaltsware mit anderen, der Gesell-schaft nicht gehörenden Gegenständen / Stoffen untrennbar vermischt oder dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so erwirbt die Gesellschaft das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten oder verbundenen Gegenständen / Stoffen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt bereits jetzt als vereinbart, dass der Besteller der Gesellschaft anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Miteigentum für die Gesellschaft. Für die durch Verbindung oder Vermischung entstandene Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
    f) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbeson-dere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasserschäden und Dieb-stahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbei-ten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchfüh-ren.
    g) Für den Fall des Untergangs oder der Beschädigung der Vorbehaltsware tritt der Besteller in diesem Zusammenhang bestehende etwaige Ansprüche auf Versicherungs-leistungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderungen der Gesellschaft in Ansehung des Liefergegenstandes als zusätzliche Sicherheit im Voraus an die Gesellschaft ab.
    h) Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des vorste-hend geregelten Eigentumsvorbehalts oder der in den vorangegangenen Absätzen bezeichneten sonstigen Rechte unsererseits bestimmte Maßnahmen und / oder Erklä-rungen durch den Besteller erforderlich, so hat der Besteller die Gesellschaft hierauf schriftlich oder in Textform unverzüglich hinzuweisen und diese Maßnahmen und / oder Erklärungen auf seine eigenen Kosten unverzüglich durchzuführen bzw. abzuge-ben. Lässt das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, ist der Besteller verpflichtet, der Gesellschaft auf seine Kosten unverzüglich andere geeignete Sicherheiten an der gelieferten Ware oder sonstige Sicherheiten nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu verschaffen.
    i) Die Gesellschaft verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Gesellschaft.

    10. Sortenschutzrechte
    Jegliche unberechtigte Weitervermehrung der Vertragssorten stellt einen Verstoß gegen das Sortenschutzrecht dar.

    11. Haftungsausschlüsse und –begrenzungen
    a) Vorbehaltlich der Regelung des nachfolgenden Absatzes (2) haften wir auf Schadens-ersatz – bei vertraglichen, außervertraglichen oder sonstigen Schadensersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verzug und Unmög-lichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Delikt – nur bei Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfül-lungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Besteller daher regelmäßig vertrauen darf (Kar-dinalpflicht). Soweit uns keine vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    b) Von den Absatz a) geregelten Haftungsausschlüssen und –beschränkungen unberührt bleiben Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz, den gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen. Die vorstehenden Haftungsaus-schlüsse bzw. –beschränkungen gelten außerdem nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder soweit wir aus der Übernahme einer Garantie oder wegen der Übernahme des Beschaffungsrisikos haften.
    c) Die voranstehenden Absätze a) und b) gelten auch, wenn der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
    (4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen, die auf demselben Rechtsgrund beruhen.

    12. Bauleistungen
    a) Bauleistungen führt die Gesellschaft unter Zugrundelegung der VOB/B in der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung aus.
    b) Ergänzend zu den Regelungen der VOB/B ist der Besteller verpflichtet, die Voraus-setzungen für einen termingerechten Arbeitsbeginn und die ungestörte Durchführung der Arbeiten zu schaffen. Anfahrtswege/ Rampen müssen so beschaffen sein, dass die Zufahrt zur Baustelle, der Transport des erforderlichen Materials und sämtliche zur Herstellung der vertraglichen Leistung erforderlichen Arbeiten ohne weiteres möglich sind. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Ausführungszeit in jedem Fall um den Zeitraum, bis der Besteller seinen Mitwirkungspflichten vollumfänglich nachgekom-men ist. Darüberhinausgehende Fristverlängerungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

    13. Besondere Bedingungen für den Webshop
    a) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Webshop der Gesellschaft (www.raiffeisen-gartenbau.com) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
    b) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Webshop durch Anklicken des But-tons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Besteller die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Bei Bedarf kann der Besteller die Bestellung vor deren endgültigem Absenden ändern. Die Gesellschaft wird den Zugang der über ihren Webshop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestel-lung. Sie dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei der Gesellschaft eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Gesellschaft den Vertragsschluss separat bestätigt oder die bestellte Ware versendet.
    c) Sämtliche Preisangaben im Webshop sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) und zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Ver-sandkosten werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Höhe der Versandkos-ten richtet sich nach der Lieferadresse. Die Versandkosten sind in den Preisangaben im Webshop angegeben. Der Preis, anfallende Umsatzsteuer und anfallende Versandkosten werden außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor die Bestellung abgesendet wird.
    d) Wenn die Bestellung durch Teillieferungen erfüllt wird, entstehen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Bestellers, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
    e) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten erfolgt im Webshop nach Wahl des Bestellers mittels PayPal, SEPA Lastschrift oder per Überweisung nach Rechnungs-erhalt.
    f) Der Besteller hat die Möglichkeit, sich im Webshop der Gesellschaft als Kunde kostenfrei zu registrieren (Kundenkonto). Mit der Anmeldung hat der Besteller für den Zugang zum Kundenbereich ein Passwort zu wählen. Das Passwort besteht aus einer alphanumerischen Kombination aus Zahlen und Buchstaben mit mindestens 8 Zeichen. Der Besteller ist verpflichtet, das Passwort zeitlich unbegrenzt geheim zu halten.
    g) An allen Bildern, Filmen und Texten, die im Webshop der Gesellschaft veröffentlicht werden, bestehen Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Gesellschaft nicht gestattet.

    14. Datenschutz
    Die Gesellschaft erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten in Überein-stimmung mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Gesellschaft wird personenbezogene Daten an Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform) über nicht vertragsgemäßes Verhalten unter Beachtung der Vorschriften der DSGVO übermitteln. Übermittelt der Vertragspartner als verantwortliche Stelle gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO der Gesellschaft personenbezogene Daten, so ist er verpflichtet, den Betroffe-nen rechtzeitig nach Maßgabe des Artikel 14 DSGVO über die Datenverarbeitung durch die Gesellschaft zu informieren; Die Gesellschaft sieht von einer Information des Betroffenen ab.

    15. Erfüllungsort, Gerichtsstand
    Die Geschäftsräume der Gesellschaft sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffent-lich- rechtliches Sondervermögen ist.  
    Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Neuss.

    16. Geltendes Recht
    Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen Deutschem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenverkäufe (CISG) ist ausgeschlossen.

    17. Verbraucherstreitbeilegung
    Die Gesellschaft nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

    Stand: Mai 2019

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten an Bewässerungsanlagen, Gewächshäusern, Maschinen, Geräten und Bedarfsgegenständen (Reparaturbedingungen)

    Raiffeisen Gartenbau KG & Co. KG (nachstehend KG oder Auftragnehmer)

    1.    Auftragserteilung
    a)    Im Auftragsschein oder in dem Bestäti-gungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraus-sichtliche oder verbindliche Fertigstellungs-termin anzugeben.
    b)    Der Auftrag umfaßt die Ermächtigung, Unteraufträge zu erteilen, Probefahrten und Überführungsfahrten vorzunehmen.

    2.    Kostenvoranschlag, Preisangaben
    a)    Auf Verlangen des Auftraggebers ver-merkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrages voraussichtlich zum Ansatz kommen.
    b)    Wünscht der Auftraggeber eine verbind-liche Preisangabe, so bedarf es eines schrift-lichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweili-gen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von drei Wochen nach seiner Abga-be gebunden. Wird aufgrund des Kosten-voranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet, und der Gesamtpreis darf bei Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftrag-gebers überschritten werden. Die zur Abga-be des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber be-rechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Der entstandene und zu belegende Aufwand wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt (Fehlsuchzeit = Ar-beitszeit), wenn ein Auftrag nicht durchge-führt werden kann aus Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, insbe-sondere wenn
    -    der beanstandete Fehler bei der Über-prüfung nicht auftrat;
    -    der Auftraggeber den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
    -    der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde, ohne dass hier-für ein Umstand ursächlich war, den der Auftragnehmer zu vertreten hat.
    c)    Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muß ebenso wie beim Kos-tenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

    3.    Fertigstellung
    a) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Auftragsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstel-lungstermin zu nennen.
    b) Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung einer Maschine zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber eine möglichst gleichwer-tige Ersatzmaschine nach den jeweils gülti-gen Bedingungen  kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme einer mög-lichst gleichwertigen Mietmaschine zu er-statten. Der Auftraggeber hat die Ersatz- oder Mietmaschine nach Meldung der Fer-tigstellung des Auftragsgegenstandes unver-züglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer ist auch für die während des Verzuges durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Scha-den auch bei rechtzeitiger Leistung eingetre-ten sein würde.
    c) Bei gewerblich genutzten Maschinen kann der Auftragnehmer statt der Zurverfügungs-tellung einer Ersatzmaschine oder der Über-nahme von Mietmaschinenkosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.
    d) Kann der Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder schwerwiegender und unverschuldeter und unvorhergesehener Betriebsstörungen, wie etwa rechtmäßige Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Ausbleiben von Arbeitskräften oder von Zulieferung, nicht eingehalten werden, besteht keine Schadensersatzpflicht, insbe-sondere auch nicht zur Stellung einer Er-satzmaschine oder zur Erstattung von Kos-ten für die tatsächliche Inanspruchnahme einer Mietmaschine. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über diese Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

    4.    Abnahme
    a) Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, im Betrieb des Auftragnehmers. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung, so erfolgt diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haf-tung bei Verschulden bleibt unberührt.
    b) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Reparaturgegenstand innerhalb von einer Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtab-nahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
    Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf zwei Arbeitstage.
    c) Bei Abnahmeverzug kann der Auftrag-nehmer die ortsübliche Aufbewahrungsge-bühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kos-ten und Gefahr der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

    5.    Berechnung des Auftrages
    a) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vo-rauszahlung zu verlangen.
    b) Bei der Berechnung von Instandsetzun-gen sind sowohl im Kostenvoranschlag als auch in der Rechnung die Preise für ver-wendete Ersatzteile, Materialien und Son-derleistungen sowie die Preise für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeits-leistung jeweils gesondert auszuweisen. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindli-chen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kosten-voranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders auszuführen sind.
    c) Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
    d) Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muß seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftrag-gebers, spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

    6.    Zahlung und SEPA-Lastschrift
    a) Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Reparaturgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zah-lung in bar fällig, spätestens jedoch inner-halb einer Woche nach Meldung der Fertig-stellung und Aushändigung oder Übersen-dung der Rechnung.
    b) Im SEPA-Lastschriftverfahren wird die Ankündigungsfrist einer anstehenden Last-schrift auf 1 Tag verkürzt. Der Einzug wiederkehrender Zahlungen mit gleichen Beträgen wird einmal jährlich angekündigt.
    c) Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprü-chen aus dem Reparaturauftrag beruht.

    7.    Prüfung des Steuersatzes bei Abrech-nung durch die KG
    Von der KG erstellte Abrechnungen sind vom Unternehmer unverzüglich auf ihre Richtigkeit im Hinblick auf den ausgewiese-nen Umsatzsteuersatz zu überprüfen. Der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersat-zes ist der KG binnen eines Monats ab Zugang der Abrechnung schriftlich mitzutei-len. Sollte die KG innerhalb dieses einen Monats keine Mitteilung des Unternehmers über die Unrichtigkeit eines ausgewiesenen Umsatzsteuersatzes erhalten, ist der von der KG ausgewiesene Umsatzsteuersatz maß-geblich. Bei Verletzung der Mitteilungs-pflicht ist der Unternehmer der KG nach den gesetzlichen Vorschriften zum Scha-densersatz verpflichtet.

    8.    Erweitertes Pfandrecht
    Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführ-ten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht wer-den, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftragge-ber gehört.

    9.    Sachmangel
    a)    Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegen-stand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche in dem in den nachfolgenden Ziffern d) – e) beschrie-benen Umfang nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
    b)    Ist Gegenstand des Auftrages die Liefe-rung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sach-mängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.
    c)    Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Auftragnehmer auf-grund Gesetzes zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Fall er Übernahme einer Garantie.  
    d)    Mängel sollen dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung ange-zeigt und genau bezeichnet werden; bei persönlichen Anzeigen händigt der Auftrag-nehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.
    e)    Für die Abwicklung der Mängelbeseiti-gung gilt Folgendes:
    aa)    Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen.
    bb)    Wird der Reparaturgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit Zustimmung des Auftragnehmers an den dem Ort des be-triebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstge-legenen Werkstatt wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Auftragnehmer ent-fernt befindet und wenn ein zwingender Notfall vorliegt; der Auftraggeber ist jedoch verpflichtet, unverzüglich den Auftragneh-mer hiervon unter Angabe der Anschrift des beauftragten Betriebes zu unterrichten.
    cc)    Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.
    dd)    Für die zur Mängelbeseitigung einge-bauten Teile kann der Auftraggeber bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsge-genstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Auftrages geltend machen.
    ee)    Erfolgt in dem Ausnahmefall der Ziffer 9e)bb) die Mängelbeseitigung in einer ande-ren (der Vertriebsorganisation des Auftrag-nehmers angehörenden) Fachwerkstatt, hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer angemesse-nen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet. Der Auftrag-geber ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Kosten für die Mängelbeseitung möglichst niedrig gehalten werden.
    f)    Ziffer 9. Sachmängel gilt nicht für An-sprüche auf Schadensersatz; für diese An-sprüche gilt Ziffer 10. Haftung.

    10.    Haftung
    a) Hat der Auftragnehmer nach den gesetzli-chen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verur-sacht wurde, so haftet der Auftragnehmer beschränkt:
    Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die
    der Auftrag dem Auftragnehmer nach sei-nem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsge-mäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typi-schen Schaden begrenzt. Soweit der Scha-den durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenver-sicherung) gedeckt ist, haftet der Auftrag-nehmer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versi-cherung. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.
    Ist der Auftraggeber eine juristische Person des  öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
    Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Auftragserteilung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Abnahme oder - bei Lieferungen herzustellender oder zu erzeu-gender beweglicher Sachen - nach Abliefe-rung des Auftragsgegenstandes Schadenser-satzansprüche
    wegen Sachmängeln geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende Haftungsbe-grenzung gilt auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestell-te des Auftragnehmers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist.
    b) Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des
    Auftragnehmers bei arglistigem Verschwei-gen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unbe-rührt.
    c) Ausgeschlossen ist die persönliche Haf-tung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs-gehilfen und Betriebsangehörigen des Auf-tragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Ver-treter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den Auftragnehmer geregelte Haftungsbeschränkung entspre-chend.
    d) Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

    11.    Eigentumsvorbehalt
    An allen eingebauten Ersatz- und Zubehör-teilen sowie Aggregaten, welche nicht we-sentliche Bestandteile des Auftragsgegen-standes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen Bezahlung vor.

    12. Datenschutz
    Die KG erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstim-mung mit den Bestimmungen der Daten-schutzgrundverordnung (DSGVO). Die KG wird personenbezogene Daten an Auskunf-teien (z.B. Schufa, Creditreform) über nicht vertragsgemäßes Verhalten unter Beachtung der Vorschriften der DSGVO übermitteln. Übermittelt der Vertragspartner als verant-wortliche Stelle gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO der KG personenbezogene Daten, so ist er verpflichtet, den Betroffenen rechtzeitig nach Maßgabe des Artikel 14 DSGVO über die Datenverarbeitung durch die KG zu informieren; die KG sieht von einer Infor-mation des Betroffenen ab.

    13. Gerichtsstand
    Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Neuss.

    14. Verbraucherstreitbeilegung
    Die KG nimmt nicht am Streitbeilegungsver-fahren vor einer Verbraucherschlichtungs-stelle teil und ist hierzu auch nicht ver-pflichtet.

    Stand: Mai 2019